Städtetag warnt vor Belastung der Verbraucher
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag davor gewarnt, die Verbraucher nicht ausreichend zu entlasten.
auswirkungen auf die Wärmewende
Städtetagspräsident Burkhard Jung betonte, dass eine ausbleibende Stromsteuer-Senkung für private Haushalte nicht nur sozialpolitisch, sondern auch energiepolitisch problematisch sei. „Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er verwies darauf, dass in einem Jahr die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein müsse. hausbesitzer müssten jetzt entscheiden,ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiterhin mit Gas heizen. Ein Signal, dass Strom teuer und Gas günstiger bleibe, werde der Wärmewende nicht helfen. Dies sei jedoch die Folge, wenn die Regierung die Gasumlage senke, aber die Stromsteuer nicht anpasse, so Jung.
Vorschlag für Kompromisslösung
Als Kompromiss schlug Jung vor, für die Industrie die Gasumlage und für private Haushalte die Stromsteuer zu senken.
Appell an Bundesregierung und bundesrat
Jung hält die Senkung der Stromsteuer auch deshalb für notwendig, weil viele Bürger bereits durch steigende Mieten und Energiekosten stark belastet seien. Es sei wichtig, dass die Menschen spürten, dass sich etwas bewege. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zur Stromsteuer noch einmal zu überdenken. Zudem appellierte er an den Bundesrat, sich bei der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2025 für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte einzusetzen.
