Rhein unterstützt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte Rhein dem „Tagesspiegel“.
Gesetzentwurf im Parlament eingebracht
Am Donnerstag brachte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll.Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiere den Menschen,dass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Deutschland machen müssten,da kein Anspruch auf Schutz bestehe,so der Ministerpräsident.
Forderung nach Ausweitung der Herkunftsstaaten
In der Ministerpräsidentenkonferenz sei mehrfach darauf hingewiesen worden, die Liste der Herkunftsstaaten auszuweiten. Rhein betonte, dass nur so die Integration der Menschen mit Bleiberecht gelingen könne. In der Vergangenheit sei eine Ausweitung jedoch häufig am Veto der Grünen gescheitert.
Kritik von den Grünen
Die Grünen äußerten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf.Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, wer so handele, rüttele an den Grundpfeilern des Rechtsstaatsprinzips. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. Die Mitwirkung der Verfassungsorgane sei ein verfassungsrechtliches Gebot, so polat.
SPD verteidigt die Entscheidung
Aus der SPD wurde die Entscheidung verteidigt. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erklärte, die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, da die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei. Die Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung entlaste Justiz, Kommunen und Antragsteller, die so schneller Klarheit erhielten.
