Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“,sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Er betonte, dass die Regelung der Landesregierung ein guter Schritt sei, dem vermutlich auch andere folgen werden.
Begründung für den Ausschluss
Stegner erklärte, dass es verhindert werden müsse, dass Menschen, die sich in rechtsextremistischen Organisationen engagieren und die demokratische Ordnung beseitigen wollen, Einfluss im öffentlichen Dienst erhalten. Dies gelte insbesondere für Tätigkeiten in der Justiz,im Bildungsbereich oder anderen Bereichen mit besonderem Treueverhältnis zum Staat. Die Verfassung sehe solche Maßnahmen vor, so Stegner. Er verwies darauf,dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextreme Vereinigung eingestuft habe.
Reaktion auf mögliche Kritik der AfD
Stegner äußerte sich auch zu der Möglichkeit,dass sich die AfD als Opfer darstellen könnte. Er erklärte, dass dies bekannt sei, aber kein Grund sei, dem zu folgen. stegner betonte, es sei offenkundig, wer die Verfassungsordnung beseitigen wolle und verwies auf verschiedene Vorfälle, die der AfD zugeschrieben werden. Abschließend bezeichnete er die Maßnahme der Landesregierung als sehr begrüßenswert.
Discussion about this post