Merz fordert Zustimmung der Slowakei zu neuen Russland-Sanktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung dazu aufgerufen,ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte,dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt,dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am donnerstag.
Inhalte des 18. Sanktionspakets
Das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union umfasst maßnahmen im Energie- und Bankensektor.so sollen EU-Betreiber künftig nicht mehr an transaktionen im Zusammenhang mit Nord-Stream-Pipelines beteiligt sein dürfen. Zudem ist vorgesehen,77 schiffe als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zu listen.Für Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl soll ein Einfuhrverbot gelten.Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt und auf weitere russische Banken ausgeweitet werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch eine Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen künftig von dem Verbot betroffen sein. Darüber hinaus ist geplant,bestimmte kritische Technologien nicht mehr nach Russland auszuführen.
Weitere Botschaften an Russland und die USA
Merz richtete in Rom zudem Botschaften an Russland und die USA. „moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben“, sagte er. „Es ist keine Option.“ Er betonte, dies sei die richtige Seite der Geschichte und äußerte, er würde es sehr begrüßen, wenn die US-Regierung dies ebenso sehe.
Patriot-Flugabwehrraketen für die Ukraine
Der Bundeskanzler erklärte, Deutschland stehe bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme vom Typ Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die US-Amerikaner benötigten diese Systeme zum Teil selbst, verfügten jedoch über einen größeren Bestand. Nach Angaben von merz verhandeln derzeit die Verteidigungsminister beider Länder über eine mögliche Lieferung.
