Fortschritte bei der Etablierung des Polizeibeauftragten
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben deutliche Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. in seinem Tätigkeitsbericht, den er am Mittwoch in Berlin vorstellte, betonte Grötsch: „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag auf sehr gutem Weg.“
Anerkennung in den Polizeibehörden
Grötsch berichtet, dass sich in weiten Teilen der Polizeibehörden des Bundes die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass das vom Bundestag eingeführte Amt als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft, Polizeibeschäftigten und Bürgern eine positive Entwicklung sei. Er äußerte sich erfreut über die Offenheit, die ihm bei seinen Besuchen in den Polizeibehörden, bei Vertretern der Zivilgesellschaft und bei Forschern entgegengebracht werde.
Wachsende Nutzung durch Bürger und Polizeibeschäftigte
Der Polizeibeauftragte stellt fest, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte mit eigenen Anliegen an ihn herantreten und seine Funktion als unabhängige Ansprechstelle außerhalb der behördlichen Strukturen nutzen.
Ziel: Transparenz und unabhängige Ansprechstelle
Grötsch sieht es als sein Ziel an, staatliches Handeln, insbesondere von Sicherheitsbehörden, gegenüber den Bürgern nötigenfalls zu erklären und transparent zu machen, wenn dies durch die Behörden nicht ausreichend geschehe. Bei der Bearbeitung von Eingaben von Bürgern, die sich von den Polizeibehörden des Bundes diskriminiert oder unrechtmäßig behandelt fühlen, zeige sich laut Grötsch, wie sinnvoll es sei, neben den behördlichen Strukturen eine unabhängige Stelle als Ansprechpartner zu haben.
