Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht
Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.Bewertung der Kandidaten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der "Welt", alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.Entscheidung liegt beim Bundesrat
Wiese stellte klar, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat souverän darüber entscheide, wer Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolgeSPD widerspricht Berichten zu Verfassungsgericht-Vizeposten
Die SPD hat Darstellungen zurückgewiesen,wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten,dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.
Bewertung der Kandidaten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erklärte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.
Entscheidung liegt beim Bundesrat
Wiese betonte, dass über die Nachfolge von Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nicht der Bundestag, sondern souverän der bundesrat entscheide. Es gebe daher keine Vorfestlegung.
Originalquelle:
DTS Nachrichtenagentur
