DGB warnt vor finanzieller Lage der Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen und fordert neben einer Vermögenssteuer auch eine höhere Erbschaftssteuer. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Zukunftsinvestitionen nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden dürften.
Kritik an geplanten Kürzungen
Körzell kritisierte die fortwährenden Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die deutlich reduzierten Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie und den ausbau der wasserstoffwirtschaft seien aus Sicht des DGB der falsche Weg. Er forderte die Parlamentarier auf, die angekündigten Kürzungen abzuwenden.
Investitionsbedarf der Kommunen
Zwar enthalte der Haushalt Investitionen in Höhe von 116 Milliarden Euro,was in die richtige Richtung weise,so Körzell. dennoch würden die finanziellen Spielräume trotz Sondervermögen mittelfristig enger. Besonders die Kommunen seien von einem Investitionsstau in Höhe von 216 Milliarden euro und einer strukturellen Unterfinanzierung betroffen. Körzell betonte, dass hier eine dauerhafte Lösung notwendig sei, um die Einnahmen nachhaltig zu stärken – etwa durch eine Vermögenssteuer und eine gerechtere erbschaftssteuer.
