Kritik an Wagenknechts Forderung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die forderung von BSW-chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD deutlich kritisiert. Maier erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Wagenknecht mit ihren Äußerungen versuche, einen Keil in die Thüringer Koalition zu treiben. In Thüringen regieren das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die CDU und die SPD gemeinsam.
Koalitionsvertrag schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Maier betonte, dass im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt sei, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Dies gelte weiterhin. der Thüringer BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten habe ihm dies am Freitag ausdrücklich bestätigt. Die Zusammenarbeit im Kabinett verlaufe vertrauensvoll. Wagenknechts Äußerungen von außen würden die Koalition nicht daran hindern,durch gute Regierungsarbeit das Land voranzubringen.
Wagenknecht offen für Gespräche mit der AfD
Sahra Wagenknecht hatte sich zuletzt offen für Gespräche mit der AfD gezeigt. Aktuell gebe es solche Gespräche jedoch nicht, erklärte Wagenknecht am Freitag in Bezug auf eine Äußerung von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. Sie betonte, dass sie auch mit Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie etwa bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden in Thüringen. Dies sei ihrer Ansicht nach in einer Demokratie normal.
