CDU warnt vor Annäherung zwischen AfD und BSW
Die CDU hat vor einer zunehmenden Annäherung zwischen der Option für Deutschland (AfD) und dem Bündnis Sahra wagenknecht (BSW) gewarnt.„Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. Müller betonte, die Rechten wollten die Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolge keinen anderen Kurs. Er hob hervor, wie wichtig ein klarer Kompass sei: „Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen.“ Laut Müller würden dies auch die aktuellen Umfragen zeigen.
Gespräche zwischen AfD und BSW
zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla im Fernsehsender „Welt TV“ über Gespräche seiner Partei mit dem BSW berichtet. Inhalt dieser Gespräche sei die Frage gewesen, „wie man Mehrheiten verändern kann“. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht widersprach der Darstellung, dass es derzeit Gespräche auf Bundesebene gebe. Sie erklärte jedoch, grundsätzlich mit Tino Chrupalla zu sprechen.
Auslöser der Debatte
Auslöser der aktuellen Debatte war ein Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke.
Kritik von Linken und Grünen
auch die Linke äußerte scharfe Kritik an den Gesprächen zwischen AfD und BSW. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei, sagte der „Rheinischen Post“, es falle ihm immer schwerer, sich vorzustellen, dass diese Personen zumindest in Teilen einmal Mitglied der Linken gewesen seien. Wer mit Faschisten kooperiere, verrate alles, wofür Linkssein stehe. Zum BSW sagte ehling weiter, ihm sei „immer weniger klar, wofür diese Partei eigentlich steht“.
Die Grünen warnten ebenfalls vor den Gefahren einer möglichen Zusammenarbeit von AfD und BSW. Parlamentsgeschäftsführerin irene Mihalic sagte der „rheinischen Post“, es scheine nun zusammenzuwachsen, was sich schon von Anfang an zusammengehörig gefühlt habe. Mihalic ergänzte, Nationalismus, Abschottung und Putin-Nähe hätten bereits zuvor einen breiten Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht gebildet. Die anderen Parteien müssten daher die Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen wahrnehmen und sich in Form und Inhalt klar von Spaltung und zersetzung abgrenzen.
