Erste Teilnahme von Bundeskanzler Merz am EU-Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat in Brüssel zufrieden gezeigt. Nach rund 16 Stunden Gipfeltagung sprach Merz am späten Donnerstagabend von einer „großen Einigkeit“ unter den Teilnehmern.
Dissens bei einem Thema
Laut Merz habe es lediglich bei einem Thema einen Dissens gegeben, der nicht aufzulösen war und in einem Mehrheitsentscheid endete. Um welches Thema es sich handelte, wollte der Bundeskanzler nicht mitteilen.
Zurückhaltung während der Beratungen
Merz betonte, dass er sich während der Beratungen eher zurückgehalten und sich in der Regel erst zum Schluss zu Wort gemeldet habe. Ein besonderes Anliegen war ihm das thema Verteidigungsfähigkeit. europa müsse in diesem Bereich auf einfachere und einheitlichere Systeme setzen und diese in höheren Stückzahlen beschaffen. Diese Position habe er dem EU-rat vorgestellt.
Handelspolitik und Zollstreit mit den USA
In der Handelspolitik, insbesondere im Zollstreit mit den USA, habe sich Merz wie angekündigt für zügige verhandlungen eingesetzt. Er betonte, dass eine schnellere Übereinkunft notwendig sei und verwies darauf, dass auch 20 Jahre Verhandlungen für das Mercosur-Abkommen zu lang seien.
Vorschlag für neue Handelsorganisation
Überrascht zeigte sich Merz darüber, dass die EU-Kommission den Vorschlag einer neuen Art von Handelsorganisation gemacht habe, die die Welthandelsorganisation (WTO) ersetzen könne. Eine ähnliche Idee habe er in der Vergangenheit ebenfalls entwickelt, da die WTO seiner Ansicht nach nicht mehr funktioniere.
