Keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant keine Aufstockung der Ermittlerstellen gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor,über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Viele Stellen unbesetzt
Laut Ministerium ist eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe „Kapitalmarkt“ in der Sondereinheit zu Cum/Ex beim Bundeszentralamt für Steuern derzeit nicht vorgesehen. Zudem sind mehr als ein Fünftel dieser Experten-Stellen unbesetzt.
Kritik aus der Linksfraktion
Der Linken-Politiker Christian Görke kritisierte, dass fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern nicht besetzt sei und kein zusätzliches Personal eingeplant werde. Er forderte, der Finanzminister müsse die offenen stellen umgehend besetzen, aufstocken und die Länder unterstützen.
