Frühzeitige Vorbereitung der Grundgesetzänderung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse offenbar bereits vor der Bundestagswahl vorbereitet. Das berichtet POLITICO unter berufung auf das Buch „Letzte Chance. Der neue kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.
Anfrage an ehemaligen Verfassungsrichter
Bereits eine Woche vor der bundestagswahl bat Merz den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, Möglichkeiten zu prüfen, wie das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages geändert werden könnte. Di Fabio übermittelte daraufhin ein kurzes Gutachten.
Hintergrund der geplanten Grundgesetzänderung
Die Grundgesetzänderung sollte mit der Mehrheit des alten Bundestags erfolgen, da Union, SPD und Grüne im neuen Parlament nicht mehr über die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügten. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts geöffnet und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.
Auslöser für die Initiative
Anlass für Merz, die Grundgesetzänderung eine Woche vor der Wahl vorzubereiten, war laut Alexander die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.Der Auftritt von Vance wurde allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen. Der Rede ging ein persönliches Gespräch zwischen Vance und Merz in München voraus.
