Gespräche über drohende Steuerausfälle vereinbart
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen.
Gemeinsame Kraftanstrengung für faire Finanzbeziehungen
Merz erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler, dass der sogenannte „Investitionsbooster“ zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen werde. Daher sei eine gemeinsame große Kraftanstrengung und ein Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden notwendig. In den kommenden Tagen werde ein weiterer strukturierter Dialog aufgenommen, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.
Verabschiedung des Steuerprogramms im Bundesrat
Merz bat die Ministerpräsidenten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass die deutsche Wirtschaft Unterstützung benötige. Das Gesetzespaket könne dazu einen Beitrag leisten. Zugleich werde eine Entlastung für die Kommunen organisiert. Neben dem „Investitionsbooster“ sei zudem ein „Deregulierungsbooster“ erforderlich.
100 Milliarden Euro für Infrastruktur
Merz wies darauf hin, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die entsprechende Gesetzgebung sei auf dem Weg und werde zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich beschlossen.
