Bundesregierung bremst bei EU-Anti-Korruptionsrichtlinie
deutschland lehnt Vereinheitlichung von Amtsmissbrauch ab
Die Bundesregierung positioniert sich im EU-Ministerrat offenbar besonders kritisch gegenüber der geplanten Anti-Korruptionsrichtlinie. Laut einem vertraulichen Dokument,über das der „Spiegel“ berichtet,haben Beamte des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz zur vierten trilogssitzung Widerstand dagegen geleistet,Amtsmissbrauch EU-weit einheitlich unter Strafe zu stellen. Deutschland hat hierzu einen Prüfvorbehalt eingelegt.
Keine Verpflichtung zu nationalen Anti-Korruptionsstrategien
Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung die verpflichtung ab, dass jede EU-Regierung eine eigene Strategie zur Korruptionsbekämpfung entwickeln muss. Kritik am Artikel zum Amtsmissbrauch kam ebenfalls von den Regierungen der Niederlande, Italiens und Luxemburgs. Neben Deutschland haben lediglich Ungarn und Österreich grundsätzliche Prüfvorbehalte gegen die gesamte EU-Richtlinie eingelegt. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten signalisierte hingegen klare Zustimmung.
Verhandlungen werden fortgesetzt
Das Trilogverfahren zur Anti-Korruptionsrichtlinie wird in der kommenden Woche fortgeführt. Das Bundesjustizministerium wollte sich auf Nachfrage des „Spiegel“ nicht äußern und verwies auf das laufende EU-interne Verfahren. Eine Sprecherin betonte jedoch,dass die Bundesregierung die Bekämpfung von korruption als wichtiges Anliegen betrachte.
Der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund kritisierte die Haltung Deutschlands und bezeichnete es als „skandal“, dass die Bundesregierung zusammen mit der Regierung Orbáns bei der Korruptionsbekämpfung bremse.
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