Klingbeil fordert mehr Nacht- und Wochenendarbeit für Infrastrukturprojekte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich für eine verstärkte Nacht- und Wochenendarbeit ein, um Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen. Gegenüber der „Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erklärte Klingbeil,er wolle als Finanzminister dazu beitragen,dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebe – notfalls auch mit unorthodoxen Maßnahmen.Als Beispiel nannte er den Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm, wo bereits rund um die Uhr gearbeitet werde und betroffene Anwohner Entschädigungen erhielten.
Investitionsoffensive im haushalt 2025 geplant
Aktuell bereitet Klingbeil den Haushalt für das Jahr 2025 sowie ein Gesetz über ein geplantes Investitions-Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro vor. Beide Vorhaben sollen bereits in der Kabinettssitzung am 24.Juni beschlossen werden. Schon im laufenden Jahr sollen die Investitionsmittel im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent steigen.
Klingbeil verteidigt Sonntagsarbeit gegen kritik
Auf den Einwand, Sonntagsarbeit entspreche nicht den traditionellen Forderungen der Sozialdemokratie, entgegnete Klingbeil, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit in der von ihm vertretenen Sozialdemokratie stets eine bedeutende Rolle gespielt hätten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe er frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Thema Wirtschaft stärker in den vordergrund gerückt werden müsse. Leider sei dies damals nicht überall Konsens gewesen, so Klingbeil.
kritik an Vorgängern und neue Investitionsberichte angekündigt
Auch gegenüber früheren Amtsinhabern im Finanzministerium äußerte Klingbeil Kritik. Anders als manche seiner Vorgänger freue er sich nicht darüber, wenn Geld im Haushalt verbleibe, während im Land nichts vorangehe. Um Investitionen künftig besser zu steuern, kündigte er regelmäßige Investitionsberichte an. Diese sollen insbesondere klären, wie Mittel sinnvoller und schneller eingesetzt werden könnten.
Weniger Kontrollen, höhere Haftung bei Regelverstößen
Darüber hinaus sprach sich Klingbeil dafür aus, auf eine zu engmaschige Kontrolle der Mittelverwendung zu verzichten. Stattdessen solle die Haftung für Personen erhöht werden, die gegen regeln verstoßen. Sein Ziel sei es, dass die Bauarbeiten zügig voranschreiten. Trotz der bereits fortgeschrittenen Jahreszeit zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr noch viele Gelder sinnvoll investiert werden könnten.
Appell an Innenminister für erleichterte Einwanderung von Fachkräften
Zudem forderte Klingbeil Innenminister Alexander Dobrindt auf, sich stärker um die Ermöglichung von Einwanderung zu kümmern. Statt sich allein auf Grenzkontrollen zu konzentrieren,müsse es darum gehen,Fachkräfte ins Land zu holen. dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte Klingbeil.
