Mäurer äußert Zweifel an Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), hat sich kritisch zur aktuellen Debatte um ein mögliches Verbot der AfD geäußert. Gegenüber der Zeitung „Welt“ erklärte Mäurer, dass für ein Verbotsverfahren eine überzeugende und sorgfältige Aufbereitung erforderlich sei. Das derzeit vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde von vielen seiner Kollegen in der Innenministerkonferenz (IMK) als nicht ausreichend angesehen, um ein solches Verfahren einzuleiten.
Gutachten des Verfassungsschutzes zu vage
Als zentrale Schwäche des Gutachtens bezeichnete Mäurer, dass es bei den entscheidenden Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit zu vage bleibe. Stattdessen konzentriere sich das Gutachten hauptsächlich auf das Thema Menschenwürde. Mit einer solchen Argumentation allein vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu treten, hält Mäurer für zu riskant und unzureichend. Er verwies dabei auf seine Erfahrungen aus der Vergangenheit, in der er bereits an zwei erfolglosen Verbotsverfahren beteiligt war. ein solches Verfahren müsse äußerst sorgfältig vorbereitet und durchgeführt werden, betonte Mäurer.
AfD-Verbot Thema auf Innenministerkonferenz in Bremerhaven
Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen und leitet in diesem Jahr die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen unter anderem der Umgang mit der AfD, ein mögliches Verbot der Partei sowie die Auswirkungen ihrer Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Dabei wird insbesondere über die Folgen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst diskutiert.
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