Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 23 Verdachtsfälle von Geheimnisverrat zur Anzeige gebracht. Dies berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen sprecher der bundestagsverwaltung.
Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet
In allen gemeldeten Fällen hat die Bundestagspräsidentin, entsprechend einer langjährigen Praxis, die Staatsanwaltschaft Berlin um strafrechtliche Ermittlungen gebeten. Zudem erteilte sie die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung.
Parlamentarisches Kontrollgremium betroffen
Einige der gemeldeten Vorgänge betreffen erneut das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. Anfang April hatte das Gremium in seinem Tätigkeitsbericht öffentlich gemacht, dass es in Einzelfällen erneut zu Veröffentlichungen von Inhalten aus Verschlusssachen und geheimen Beratungen in den Medien gekommen sei. Diese Fälle seien jeweils der Bundestagspräsidentin gemeldet worden.
