Bundesfinanzminister plant Haushaltsentwurf für 2025 im Juni
bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 noch im Juni vorzulegen. Gleichzeitig sollen auch die Eckwerte für das Jahr 2026 präsentiert werden. Dies geht aus einem Aufstellungsrundschreiben des Finanzministeriums an die anderen Ressorts hervor, über das das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet.
Zeitplan für Haushaltsberatungen steht fest
Demnach soll der Haushaltsentwurf am 25. Juni im Bundeskabinett beschlossen und bereits Anfang Juli in der Sitzungswoche erstmals im Bundestag eingebracht und beraten werden. Für die Haushaltspolitiker bedeutet dies, dass sie sich während der Sommerferien intensiv mit den Etatberatungen beschäftigen müssen. Durch Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses sollen die Etats für 2025 und 2026 bereits Mitte September im Bundestag und Ende September im Bundesrat beschlossen werden.
Umgang mit Sondervermögen im Fokus
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Umgang der Bundesregierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen.Laut dem Schreiben des Finanzministeriums sollen die Einzelpläne entsprechend angepasst werden: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken.“ Gleiches gilt für die Einzelpläne des Wirtschafts-, Verkehrs- und forschungsministeriums, die um jene Maßnahmen reduziert werden sollen, die künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze.
Kritik aus der Infrastrukturbranche
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF), in dem sich Unternehmen der Infrastrukturbranche zusammengeschlossen haben, äußerte sich kritisch zu den geplanten Maßnahmen. Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, begrüßte zwar grundsätzlich die zügige Aufstellung des Haushalts, warnte jedoch zugleich vor möglichen negativen folgen: „Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde.“
