afd-Landesverband Brandenburg als rechtsextrem eingestuft
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dies berichtete der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD).
Einstufung bereits Mitte April erfolgt
Die Einstufung soll demnach bereits am 14. April erfolgt sein. Innenministerin lange sei jedoch erst am 5.Mai über diesen Schritt informiert worden – drei Tage nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundespartei AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte.
Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg abgesetzt
Landesinnenministerin Lange hat am Dienstag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung,Jörg Müller,mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Als Begründung nannte Lange, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung soll im Juli neu besetzt werden. Bis dahin übernimmt der stellvertretende Leiter Axel Heidrich die Führung der Abteilung.
