Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 fordert die AfD vor allem Einsparungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, erklärte am Freitag in Berlin, man schlage unter anderem vor, die Zahlungen an die Europäische Union deutlich einzuschränken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe mit seinen Äußerungen zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler begangen.
Wadephul erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, es habe eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise behauptet wurde, er lehne die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab
Die „Koalition der Willigen“ drängt auf finanzielle Unterstützung und verbindliche Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine
Die Politologin Claudia Major hat angesichts der aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor einem „deutschen Sonderweg“ gewarnt. Major, Senior Vice President für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim German Marshall Fund, betonte gegenüber dem „Stern“, dass sich Deutschland keinen eigenen Weg erlauben könne, wenn Friedrich Merz seine Führungsrolle in Europa ernst meine.
Major wies darauf hin, dass derzeit viel Zeit darauf verwendet werde, den deutschen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu diskutieren. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob deutsche Soldaten in Polen oder in der Westukraine stationiert werden sollten
Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der „Koalition der Willigen“ umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit in Deutschland. Im Tagesspiegel betonte Kopelke, dass Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen dürfe
Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) besuchen als Vorsitzende der Koalitionsfraktionen die Ukraine zum Solidaritätsbesuch
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine dazu aufgefordert, gemeinsam mit europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland in der vergangenen Nacht die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen habe
Russland hat am Donnerstag erneut die Ukraine mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Bei dem Angriff auf Kiew gab es viele Tote, zudem wurde ein EU-Gebäude getroffen
Kuleba sieht nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington wenig Aussicht auf ein schnelles Kriegsende in der Ukraine
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein soll
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen. Makejew betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Regierungen, die sich mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschäftigen, das Thema nicht „halbherzig“ angehen dürften
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich dafür aus, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Kallas erklärte gegenüber der „Welt“, militärische Flugplätze und Munitionsdepots auf russischem Gebiet, auch hunderte Kilometer hinter der Front, seien legitime Ziele. Die Äußerungen erfolgten im Vorfeld des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Kopenhagen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an zeitnahe Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, erklärte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen
Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat erklärt, dass Estland bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Vseviov betonte, dass sein Land bereit sei, sich an der Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen. Dies sagte der Diplomat gegenüber der Zeitung „Welt
