Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet ab und weist entsprechende Forderungen aus Bayern und von Andreas Voßkuhle zurück
Topnews
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Deutsche Bahn
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Metallbranche erwartet auch 2026 Verlust vieler Arbeitsplätze
Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland
Städte verdienen 262 Millionen Euro durch Raser
2024 zahlten Autofahrer wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung insgesamt rund 262 Millionen Euro
Bahn schafft über Weihnachten 75 Prozent Pünktlichkeit
Über die Weihnachtstage sind die Züge der Deutschen Bahn nach Unternehmensangaben pünktlicher gefahren als üblich
Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt
Der Präsident des Münchner ifo Instituts kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) für eine zögerliche Haltung
Auch Frei will Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Anzahl der Beitragsjahre in die Rentenversicherung ausgesprochen
Selenskyj will sich noch vor Jahreswechsel mit Trump treffen
Selenskyj kündigt weiteres Treffen mit Trump an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Kürze angekündigt. Selenskyj erklärte am Freitagmorgen in den sozialen Medien, man verliere keinen Tag und habe ein Treffen auf höchster Ebene mit Trump vereinbart
Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise
Zum 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrssteuer. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft jedoch die Erwartung sinkender Flugpreise
USA verüben Militärschlag gegen IS in Nigeria
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt. US-Präsident Donald Trump erklärte, diese Einsätze seien für die Terroristen „verheerend und tödlich“ verlaufen
Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren
Bauernpräsident Rukwied: „Weinbau ist in der größten Krise“
Bauernpräsident Joachim Rukwied ruft Verbraucher dazu auf, angesichts der Lage auf dem deutschen Weinmarkt mehr heimischen Wein zu trinken