Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Die Verbraucherstimmung in Deutschland verbessert sich zu Jahresbeginn leicht
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Ermittlungen führten zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen. Ein Regierungssprecher bestätigte die erneute Solidaritätsbekundung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Die neue Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla plant, jährlich 500 Millionen Euro in der Konzernleitung einzusparen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt
Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen stärken soll
Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich laut neuer Konjunkturprognose der Bundesregierung weiter, berichtet das „Handelsblatt
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen trotz Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der telefonischen Krankschreibung festhalten möchte
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt. Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln
Die israelischen Streitkräfte haben im nördlichen Gazastreifen die sterblichen Überreste der letzten vermissten Geisel vom Überfall am 7. Oktober gefunden. Nach Identifizierung sollen diese zur Beisetzung überführt werden
