Topnews

Lars Klingbeil (Archiv)
Wirtschaft

Klingbeil setzt „Investitions- und Innovationsbeirat“ ein

Einsetzung des Investitions- und Innovationsbeirats

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ins Leben gerufen. Ziel des Gremiums ist es, den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur zu bewerten und zu beschleunigen.

Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Klingbeil betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass derzeit so stark wie nie zuvor in die Stärke und Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert werde

Auswärtiges Amt (Archiv)
Politik Inland

Auswärtiges Amt prüft Erdbeben-Hilfe für Afghanistan

Auswärtiges Amt prüft Unterstützung nach Erdbeben in Afghanistan

Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, wie Deutschland Hilfe leisten kann. Das Ministerium steht dazu in Kontakt mit humanitären Organisationen vor Ort, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Politik Ausland

EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens

EU-Migrationskommissar fordert umfassende Reform des Asylsystems

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne

Felix Klein (Archiv)
Allgemein

Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Dialog mit Muslimen

Antisemitismus-Beauftragter sieht Zunahme antisemitischer Straftaten

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht von einer „präzedenzlosen Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.

Appell für mehr Dialog mit muslimischen Organisationen

Im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ forderte Klein einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden.

Warnung vor Pauschalurteilen gegenüber Zugewanderten

Klein warnte zugleich vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten. Die Mehrheit sei nicht antisemitisch

Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv)
Wirtschaft

Merz und Macron weisen US-Einmischung bei Digitalgesetzen zurück

Merz und Macron kritisieren US-Einmischung bei EU-Digitalgesetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen der USA gegen EU-Digitalgesetze wie den Digital Markets Act deutlich zurückgewiesen. Merz betonte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon, dass die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen alleinige Souveränität der Europäischen Union seien

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