Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Innenministerium verhängte Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben
Topnews
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gilt seit Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und Iran haben laut US-Präsident Trump einen Waffenstillstand geschlossen. Die Vereinbarung soll Spannungen in der Region verringern
Trump bedankt sich beim Iran für „Vorwarnung“
Trump dankt Iran für angebliche Vorwarnung
Nach dem iranischen Angriff auf einen US-Stützpunkt in Katar hat US-Präsident Donald Trump dem Iran öffentlich für eine angebliche Vorwarnung gedankt
Pentagon: Keine Opfer bei iranischen Angriffen auf Stützpunkt
Keine Opfer bei iranischen Angriffen auf US-Stützpunkt
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden bei den iranischen Angriffen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar keine Personen verletzt oder getötet. Ein Mitarbeiter des Pentagons erklärte am Montag in Washington, es gebe bisher keine Hinweise auf Opfer
Iran greift US-Militärbasen an
Angriff auf US-Militärstützpunkt in Katar
Berichten zufolge hat der Iran einen Angriff auf US-Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gestartet. Am Montagabend wurden Explosionen in Katar gemeldet, zudem waren Raketen am Himmel zu sehen
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab
Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Geplante Rekordschulden der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Handelsblatts“ für die laufende Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Grundlage sind der Regierungsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Eckwerteplanung bis 2029.
Verwendung der Mittel
Die vorgesehenen Schulden sollen unter anderem für die Modernisierung der Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland eingesetzt werden
Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück
### Merz verteidigt Angriffe auf den Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin erklärte Merz am Montag, es gebe keinen Grund, das Vorgehen Israels vor einer Woche oder das der USA am Wochenende zu kritisieren
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage
Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Es müsse mit Anschlägen, Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden, erklärte Kiesewetter dem „Handelsblatt
Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit
Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für die weltweite Sicherheit
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
Nato bei Fünf-Prozent-Ziel einig – Ausnahme für Spanien
Nato-Staaten einigen sich auf neues Verteidigungsziel: Fünf Prozent des BIP, mit Ausnahme für Spanien