Wetterdienst warnt vor schwerem Gewitter in mehreren Bundesländern
Der Deutsche Wetterdienst gibt eine Warnung vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern heraus
Topnews
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Friedrich Merz (CDU) betont beim Europäischen Rat die Bedeutung eines schnellen Wirtschaftsdeals mit den USA
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel
Trump kritisiert Spaniens Haltung beim Nato-Gipfel
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag Spanien scharf kritisiert. Hintergrund ist, dass Spanien als einziges Mitgliedsland dem neuen Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht zugestimmt hat. Trump äußerte am Mittwoch zum Abschluss des Treffens, er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
Die Generalsanierung des Bahnnetzes verzögert sich und soll nun vier Jahre länger als ursprünglich geplant dauern
Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet
Bundesweite Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet durchgeführt
UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erwägt die Auflösung der Organisation und sieht eine palästinensisch geführte Institution als Alternative
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf
Wirtschaft kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung nicht umsetzt
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens