Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
Im Bundestag hat am Dienstag die letzte Haushaltswoche zum Etat 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): Koalition ruht sich nicht aus
Topnews
Weiterer Dämpfer für Stimmung in deutscher Exportwirtschaft
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat einen weiteren Dämpfer erhalten
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben
Trump will im April nach China reisen
US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen
Rechnungshof könnte „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren
Bundesrechnungshofpräsident Scheller warnt vor Stellenabbau: Altersabgänge nicht ersetzbar, ab 2027 droht Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Stimmung in deutscher Wirtschaft etwas schlechter
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verschlechtert
Verkehrsminister setzt auf Rettung von DB Cargo
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der pleitebedrohten Bahn-Tochter DB Cargo
Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt
Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel
Kanzler Friedrich Merz traf beim G20-Gipfel in Südafrika Li Qiang. Er sah das Treffen als Vorbereitung seines China-Besuchs im nächsten Jahr
Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert nach dem ersten G20-Gipfel in Afrika einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf Afrika
Von der Leyen wirbt beim G20-Gipfel für europäischen KI-Plan
Auf dem G20-Gipfel in Südafrika warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für KI-Pläne der EU. „Europa hat einen Plan“, sagte sie am Sonntag