Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump stehen laut Bundesregierung regelmäßig im Austausch. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, dass nicht immer darüber berichtet wurde
Die EU-Kommission plant eine Rechtsgrundlage, die Mobilfunktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE in Mitgliedsstaaten verbieten könnte
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein Recht auf Reparatur bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor aktuellen Cyberspionageangriffen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant, die Sicherheit deutscher Telekommunikationsnetze durch weniger chinesische Technik zu erhöhen
CDU, CSU und SPD einigen sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland
Mängel bei der Digitalisierung der Funktechnik gefährden laut internen Akten die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit
### Probleme bei Bundeswehr-Digitalfunk
Bei der Einführung des neuen Digitalfunks für die Bundeswehr kam es zu Problemen. Ein erster Systemtest im Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster wurde laut einem Bericht des „Spiegel“ abgebrochen. Die neuen Digital-Funkgeräte wurden dabei als „nicht truppentauglich“ eingestuft
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohungen der USA gegen EU-Digitalgesetze wie den Digital Markets Act deutlich zurückgewiesen. Merz betonte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon, dass die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen alleinige Souveränität der Europäischen Union seien
Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen
Bundesbildungsministerin Prien plant eine Expertenkommission, um strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche zu prüfen
Sechs Jahre nach Beginn der milliardenschweren 5G-Frequenzauktion erfüllt der Mobilfunkstandard zentrale Versprechen nicht
### Digitalministerium erhält Milliardenbudget
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll laut Bundesrechnungshof ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
Die zum offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche eingeführten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zeigen sich offenbar weiterhin als unzureichend
