Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen gefordert. Teggatz erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, eine intensive Überprüfung der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge sei dringend geboten
Im Streit um Syrien-Abschiebungen fordert die Linke, alle Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land sei nicht sicher
CSU fordert Abschiebungen nach Syrien und widerspricht damit Außenminister Wadephul. Ziel ist die Rückführung von Straftätern und Gefährdern
Das Bundesinnenministerium bekräftigt das Ziel, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien weiterhin anzustreben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Donnerstag erstmals Syrien
Das Bamf nimmt Asylverfahren für arbeitsfähige syrische Geflüchtete, insbesondere junge Männer, wieder auf
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft erneut Asylanträge alleinreisender Männer aus Syrien
Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.
Nach Angaben von Vargas Llosa sind allein in diesem Jahr eine Million geflohene Syrer aus Nachbarländern nach Syrien zurückgekehrt. Für das kommende Jahr wird mit einer weiteren Million Rückkehrern gerechnet.
Vargas Llosa betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Syrien bei der Aufnahme von Rückkehrern am Limit sei. Die Aufnahmekapazität des Landes sei bereits jetzt erschöpft
Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen sprechen sich nach der Parlamentswahl in Syrien für einen strengeren Umgang mit der Assad-Nachfolgeregierung aus.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte gegenüber dem Magazin „Focus“, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Voraussetzung für jede europäische Unterstützung seien. Dies habe er gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Syrien im Frühjahr deutlich gemacht.
Laschet erklärte weiter, die Wahl zur Nationalversammlung sei ein erster Schritt, stelle jedoch noch keinen Beweis für demokratische Stabilität in Syrien dar
Die Bundesregierung kritisiert das Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien und äußert Bedenken an der Durchführung
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen
Tausende Europäer schlossen sich einst dem IS in Syrien und dem Irak an. Derzeit leben 472 Rückkehrer wieder in Deutschland
Die Bundesregierung bezeichnet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als „Meilenstein“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag in Berlin, dass die Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung vom März dieses Jahres stattfinden sollen, einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess in Syrien darstellen.
Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt werden. Das verbleibende Drittel der Sitze wird durch den Präsidenten bestimmt
Angesichts der niedrigen Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien haben CDU-Politiker bessere Anreize für eine Heimkehr gefordert. Marc Henrichmann, innenpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der wirtschaftliche Anreiz, in Deutschland zu bleiben, dürfe nicht höher sein als das Interesse, am Wiederaufbau Syriens mitzuwirken
Acht Monate nach dem Ende des Regimes von Baschar al-Assad gelten laut Menschenrechtlern in Syrien weiterhin über 177.000 Menschen als vermisst
