Bericht: ADAC bereitet kräftige Beitragserhöhung vor
Die 22 Millionen Mitglieder des ADAC müssen nach sechs Jahren mit stabilen Beiträgen mit einer deutlichen Erhöhung rechnen
Straßenverkehr
Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich zu einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, bevor diese in den Ausschüssen beraten wurde
Schnitzer gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt Preisobergrenzen für Benzin und Diesel ab
Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, zur Bekämpfung digitaler Gewalt drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch einzuführen
Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform
Verkehrsministerkonferenz: Nachbesserungen bei Führerscheinreform gefordert
Die Verkehrsminister der Länder planen, auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform zu drängen.
Bewertung der Reform
Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte der Reform als gute Grundlage.
Diskussionsbedarf
In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz wird jedoch betont, dass die Auswirkungen der Reform insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Kostenersparnis und der gegenseitigen Beeinflussung der Maßnahmen im Detail weiter diskutiert werden müssen
Unions-Arbeitnehmerflügel fordert „Paket für berufliche Mobilität“
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU schlagen ein „Paket für berufliche Mobilität“ vor, um die arbeitende Bevölkerung angesichts gestiegener Benzinpreise zu entlasten
Erneute Warnstreiks im ÖPNV in mehreren Bundesländern angelaufen
Am Donnerstagmorgen begann in mehreren Bundesländern ein erneuter Warnstreik im kommunalen Nahverkehr
SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer zur Senkung der Spritpreise. Er kritisiert, dass Autofahrer an Tankstellen abgezockt würden
BMW-Chef Zipse hadert noch immer mit Carsharing
BMW-Chef Oliver Zipse zeigt sich kurz vor seinem Ausscheiden unzufrieden mit dem Carsharing-Engagement des Unternehmens
Mineralölverband sieht Versorgungssicherheit in Gefahr
Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt. Laut Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, könnten solche Eingriffe „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland führen
Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei E-Scooter-Unfällen beschlossen. Geschädigte sollen leichter Schadensersatz erhalten, da eine Gefährdungshaftung für Halter eingeführt wird, so das Justizministerium
Spritpreise steigen nicht weiter – Niveau bleibt sehr hoch
Die Kraftstoffpreise in Deutschland stagnieren nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten auf hohem Niveau. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im Schnitt 2,042 Euro, 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche, so eine ADAC-Sprecherin
Experte warnt vor überzogenen Erwartungen an neues Kraftstoffgesetz
Der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte Justus Haucap warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Kraftstoffanpassungsgesetz zur Senkung der Spritpreise. Die geplante Einmal-am-Tag-Regel für Preiserhöhungen an den Zapfsäulen könne den Preisvergleich für Autofahrer erleichtern, sagte Haucap der „Rheinischen Post
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Tankrabatt
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rät von staatlichen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise ab
SPD-Fraktionsvize kritisiert Widersprüche bei Spritpreisen
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn kritisiert das Auftreten der Mineralölwirtschaft in der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, sagte er den Sendern RTL und ntv