Spritpreis: Junge Union dämpft Erwartungen an weitere Entlastungen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat Erwartungen an weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gedämpft
Steuern
IW gegen Spritpreisdeckel und höhere Pendlerpauschale
IW-Direktor warnt vor Spritpreisdeckel
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, rät von einem Spritpreisdeckel und einer Erhöhung der Pendlerpauschale ab. „Mit Preisdeckeln würden die Anreize für Effizienzsteigerungen im Umgang mit den fossilen Rohstoffen gemindert“, sagte Hüther der „Rheinischen Post
Kommunen kritisieren Altschulden-Entlastung als unzureichend
Kritik an Plänen zur Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als unzureichend kritisiert.
Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers
„Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Finanzierungsdefizit der Kommunen
In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden Euro verzeichnet
Strack-Zimmermann fordert Klimaprämie
FDP fordert Senkung der Energiesteuer
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um Entlastungen von hohen Sprit- und Energiepreisen eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestmaß gefordert. Zudem sprach sie sich für eine Klimaprämie für die Bürger aus. „Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post
Kassen pochen auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, fordert eine Zuckersteuer sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern, um Volkskrankheiten zu reduzieren
CDA für Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), befürwortet die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
Ricarda Lang will Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger. Sie schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken
Jeder Zweite für Steuererhöhungen auf Tabak und Spirituosen
Eine Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass 51 Prozent der Bundesbürger höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen befürworten, um das Gesundheitssystem zu entlasten
DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Steuerreform-Debatte die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer
SPD-Wirtschaftsflügel will Mehrwertsteuersenkung für gesundes Essen
Der SPD-Wirtschaftsflügel „Seeheimer Kreis“ fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel
Spritpreise: Steuerzahlerbund will höhere Pendlerpauschale
Der Steuerzahlerbund fordert in der Debatte um steigende Kraftstoffpreise mehr Entlastung für Pendler
Grimm will Rücknahme der Mütterrenten-Reform
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform zur Entlastung der Rentenkasse
Schulze fordert enge Einbindung der Länder bei Reformen
Forderung nach Einbindung bei Sozialreformen
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen. Zudem betont er die Notwendigkeit besonderer Rücksicht auf den Osten. Schulze warnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem „wochenlangen Hin und Her
Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert, Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus Steuergeldern statt aus Krankenversicherungsbeiträgen zu finanzieren
Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Gründung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“, um Mietmarktprobleme zu adressieren