Weimer verurteilt Festnahme von Drehbuchautor Mahmoudian im Iran
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verurteilt die Festnahme des iranischen Drehbuchautors Mehdi Mahmoudian in Teheran
Polizeimeldung
Von Notz sieht in Razzia Beleg für wirksame Russland-Sanktionen
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Moskau. Es sei „richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, sagte er dem „Handelsblatt
Justizministerin erteilt Einsatz von Palantir auf Bundesebene Absage
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt den Einsatz von Palantir-Software für Bundes-Sicherheitsbehörden ab
Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die US-Software Palantir nicht einzusetzen
Bundesregierung ruft USA zu Untersuchung von ICE-Schüssen auf
Die Bundesregierung fordert die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten das Recht, Migration zu ordnen, so Lars Castellucci (SPD) im „Tagesspiegel
Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild
Politiker von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren
Wetterlage führt zu vielen Unfällen und Ausfällen
Glatteisregen im Osten und Nordosten sowie Schnee im Süden führten am Montagmorgen zu zahlreichen Unfällen und Ausfällen. Besonders betroffen waren Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Die Warnung für Sachsen wurde herabgestuft
Fahnder nehmen mutmaßlichen Waffenschmuggler der Hamas am BER fest
Eine weitere Festnahme im Fall mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Hamas
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet
GBA: Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt werden
Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, einmal jährlich Angehörige von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt einzuladen
Kind bei Unfall in Berliner Kita gestorben
In einer Kita im Berliner Ortsteil Niederschöneweide ist am Montagvormittag ein Kind bei einem Unfall ums Leben gekommen
Zwei Männer aus Kassel wegen Terrorvorbereitung festgenommen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt haben zwei Männer wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen