Wilders lässt niederländische Regierung platzen
Niederlande: Regierung zerbricht nach Austritt von Geert Wilders aus rechtsgerichteter Koalition mit PVV, VVD, NSC und BBB
Parteien
Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst
Insa-Umfrage: Die Linke überholt erstmals die Grünen in aktueller Wählergunst
SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik
SPD-Außenpolitiker kritisieren Parteispitze und beklagen zunehmenden Bedeutungsverlust in der deutschen Außenpolitik
Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause
CDU, CSU und SPD planen erste wirtschaftliche Entlastungen noch vor der Sommerpause zur schnellen Belebung der Konjunktur
Özdemir offiziell Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg
Cem Özdemir offiziell als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominiert
Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Bundesländer prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch Verfassungsschutz-Gutachten
FDP wählt Dürr zum Parteichef
FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die mediale Debatte über ihre Person deutlich und bezeichnet diese als „Jagd
Bas sieht sich bei SPD-Vorsitz vor „historischer Aufgabe“
Arbeitsministerin Bärbel Bas betrachtet ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz als historische Aufgabe und große persönliche Herausforderung
PKK beendet bewaffneten Kampf und löst sich auf
PKK löst sich auf: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans beendet bewaffneten Kampf und setzt künftig auf politische Arbeit für demokratische Lösung
Esken gibt SPD-Parteiführung auf
SPD-Chefin Saskia Esken verzichtet nach sechs Jahren an der Parteispitze auf eine erneute Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz
Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 „nicht für ausgeschlossen“
Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Kooperation zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 für möglich und nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Bericht: Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als rechtsextrem ein
Verfassungsschutz Brandenburg stuft AfD-Landesverband offenbar als gesichert rechtsextrem ein
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden
Matthias Miersch wurde von der SPD-Fraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
Frei stellt Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken infrage
CDU-Politiker Thorsten Frei stellt Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Linken zur Diskussion und zeigt sich offen für Änderungen