SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt CDU-Initiative für AfD-Verbotsverfahren im schleswig-holsteinischen Landtag
Parteien
Bericht: AfD plant Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt
Die AfD will ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt abhalten. Das Treffen ist für das erste Juliwochenende geplant
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Sahra Wagenknecht fordert Linke und Grüne zur Neuauszählung der Bundestagswahl auf
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene
Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus kritisiert Bundesfamilienministerin Prien wegen fehlender Mittel für Betroffene im Haushalt
Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs der CSU
Die Ex-CSU-Chefs Seehofer und Huber fordern von Markus Söder einen neuen Kurs im Umgang mit den Grünen
Politiker reagieren bestürzt auf Attacke auf Bürgermeisterin
Politiker von Union und SPD zeigen sich bestürzt über die Attacke auf Herdeckes Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD)
Forsa: AfD verliert – Krisenstimmung nähert sich Ampel-Niveau
Im Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verliert die AfD erstmals seit Wochen an Zustimmung
Klimaaktivisten dringen in CDU-Parteizentrale ein
Klimaaktivisten der Gruppe „Neue Generation“ drangen am Montag in die CDU-Parteizentrale Konrad-Adenauer-Haus ein
Frankreichs Premier Lecornu nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten und reichte seinen Rücktritt bei Präsident Macron ein
Brandenburg und Thüringen prüfen Folgen für AfDler im Staatsdienst
Brandenburg und Thüringen prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Maßnahmen werden derzeit beraten
Linksjugend Berlin verabschiedet Resolution gegen Israel
Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat auf seiner Landesvollversammlung eine Resolution gegen Israel verabschiedet
Insa: Regierungsparteien auf Rekordtief
Die Regierungsparteien Union und SPD erreichen laut Insa-Umfrage ihre niedrigste Zustimmung seit Mai
AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten
AfD und Linke applaudieren im Bundestag am häufigsten ihren eigenen Rednern, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt
Pistorius kritisiert Union für Hinhaltetaktik beim Wehrdienstgesetz
### Pistorius kritisiert Verzögerung beim Wehrdienstgesetz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union scharf dafür kritisiert, dass das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll.
### Vorwurf der Verzögerung
Pistorius bezeichnete das Verhalten der Unionsfraktion als fahrlässig, da es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögern könne. Dies sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
### Möglichkeiten im parlamentarischen Verfahren
Im parlamentarischen Verfahren gebe es laut Pistorius verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen, etwa durch Änderungsanträge
Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
CDU liegt laut Insa-Umfrage fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar vor der regierenden SPD