Schlagwort: Parteien

SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung

SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert

Bremens Innenminister Mäurer äußert sich kritisch zur Mainzer Regelung, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren

Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Ralf Stegner begrüßt, dass AfD-Mitglieder künftig vom Staatsdienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen werden sollen

Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, ...

Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus

Klöckner verteidigt Entscheidung gegen das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum Christopher Street Day und weist Kritik zurück

Carola Rackete legt ihr Mandat im Europaparlament nieder und scheidet aus dem EU-Parlament aus

### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs. ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich

Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut "Welt" einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland

### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die "Bild" berichtet, erreicht die Linkspartei in der ...

AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner ...