Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, bezeichnete den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Gaza-Friedensplan in der „Bild“ als „diplomatische Meisterleistung“. Laschet betonte, dass der Plan sowohl von der gesamten arabischen und muslimischen Welt als auch von Israel unterstützt werde
Juden in Deutschland erleben nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkte Isolation, Diskriminierung und Ausgrenzung
Die SPD begrüßt Trumps Gaza-Plan als Chance für eine diplomatische Lösung, Freilassung der Geiseln und Entmilitarisierung der Hamas
Trump stellt bei Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus Plan zur Überwachung des Friedens in Gaza durch internationales Gremium vor
Israels Premier Netanjahu kritisiert in der UN-Generaldebatte die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten wie Frankreich und Großbritannien
Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel in der UN-Generaldebatte vor, Pläne für ein „Großisrael“ zu verfolgen
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich der laufenden UN-Sitzung dazu aufgefordert, eine eigene deutsche Initiative für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu ergreifen
SPD-Politiker Stegner schlägt vor, deutsche Ärzte zur medizinischen Unterstützung nach Gaza zu entsenden
Wadephul fordert den Beginn eines Prozesses für die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt, ohne eine Anerkennung Palästinas
Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah begrüßt die internationale Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten
Das Fehlen von Friedrich Merz (CDU) bei der UN-Generalversammlung und einer Nahost-Konferenz sorgt für Kritik. Die Opposition bemängelt, dass Merz trotz seiner wiederholten Betonung der Bedeutung von Israels Sicherheit nicht an den Veranstaltungen teilnimmt
Im politischen Berlin wird die Anerkennung eines Palästinenserstaats unterschiedlich bewertet. SPD-Politiker Stegner fordert zuerst humanitäre Hilfe
Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, das Vereinigte Königreich erkenne den Staat Palästina offiziell an, um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis sowie eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben
Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich intensiver in die Bemühungen um einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und persönlich an dem Treffen in New York teilzunehmen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben und nicht nur unterstützen
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic bezeichnet britische Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent
