SPD hofft auf IDF-Hilfe bei Überführung verletzter Kinder aus Gaza
SPD-Vize Möller setzt auf IDF-Hilfe bei Überführung verletzter Kinder aus Gaza nach Deutschland und begrüßt Initiativen aus Hannover und Düsseldorf
Palästinensergebiete
Bisher fünf Bundeswehr-Flüge für Gaza-Luftbrücke durchgeführt
Bisher fünf Bundeswehr-Flüge für Gaza-Luftbrücke durchgeführt
Seit dem 1. August hat die Bundeswehr im Rahmen der humanitären Luftbrücke für den Gazastreifen insgesamt fünf Flüge absolviert. Zwei A400M-Transportflugzeuge, die vorübergehend in der Region stationiert sind, wurden dabei eingesetzt. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage mit
Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik
Kritik an deutscher Nahost-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung kritisiert. Anlass sind die Reaktionen auf veröffentlichte Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen. Kiesewetter warf der Regierung vor, sich der kognitiven Kriegsführung der radikalislamischen Hamas zu unterwerfen und einer Täter-Opfer-Umkehr Vorschub zu leisten.
Forderung nach klarer Haltung zu Israel
Kiesewetter betonte, es sei wichtig, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Zudem forderte er, propalästinensische und israelfeindliche Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven
Ex-Hamas-Geisel Shoham: Das ist absichtliches Verhungern
### Aussagen von Ex-Hamas-Geisel Shoham
Der österreichisch-israelische Staatsbürger Tal Shoham, der 505 Tage in Geiselhaft der Hamas war, bezeichnet die aktuellen Videos von israelischen Geiseln als „absichtliche Propaganda“ der Hamas.
### Gesundheitszustand von Mitgefangenen
Shoham erklärte gegenüber den ARD-Tagesthemen, dass Evyatar David, mit dem er zusammen in Gefangenschaft war, offenbar in einem „ganz, ganz schlechten Gesundheitszustand“ sei
Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte
Union und SPD sind uneins über die Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und dem Gaza-Streifen
Söder sieht Israel weiter als „engsten Partner“ im Nahen Osten
Söder betont enge Partnerschaft mit Israel
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Israel weiterhin als „engsten Partner“ im Nahen Osten und verteidigt die Haltung der Bundesregierung zur Lage in Gaza. Im ZDF-Sommerinterview lobte Söder das Vorgehen von Bundeskanzler und Außenminister. Die Lage habe sich zwar etwas verbessert, reiche aber noch nicht aus. In Bezug auf Israel sei es wichtig, an den eigenen Grundsätzen festzuhalten
Wadephul mahnt palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen
Wadephul (CDU) fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung
Grüne kritisieren Regierungsumgang mit Gaza als „zynisch“
Grüne werfen Bundesregierung nach Sicherheitskabinettsberatung zu Israel Zögerlichkeit und zynischen Umgang mit Gaza vor
Bundesregierung sieht „leichte Fortschritte“ bei Gaza-Hilfe
Bundesregierung erkennt leichte Fortschritte bei Gaza-Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Bundessicherheitskabinett am Samstag telefonisch über seine kürzlich beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland informiert.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Bundesregierung stellte nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius „erste, leichte Fortschritte“ bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest. Diese Fortschritte reichten jedoch bei weitem nicht aus, um die Notlage zu lindern.
Forderung nach umfassender Versorgung
Israel bleibe weiterhin verpflichtet, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen eine umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen
Ministerin nennt Gaza-Hilfsabwürfe „Tropfen auf den heißen Stein“
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan bezeichnet Hilfsabwürfe über Gaza als begrenzt wirksam und nur als „Tropfen auf den heißen Stein
Wadephul fürchtet Isolation Israels wegen Vorgehen in Gaza
CDU-Politiker Wadephul warnt, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen zu internationaler Isolation führen könnte
Bundeswehr wirft humanitäre Güter über Gaza ab
Abwurf von Hilfsgütern durch die Bundeswehr über Gaza
Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe am Freitag 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen. Die Hilfsgüter wurden von der Jordanian Hashemite Charity Organization (JHCO) bereitgestellt.
Internationale Unterstützung für Gaza
Der jordanische König Abdullah II. hatte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für eine von Jordanien koordinierte Luftbrückenoperation gebeten, um die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern.
Verteidigungsminister betont Bedeutung der Hilfe
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass es für viele Menschen, darunter auch zahlreiche Kinder, ums Überleben gehe
CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt deutsche Sanktionen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg aus
SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat
SPD erarbeitet Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Interne Beratungen laufen derzeit
Israel warnt Europa vor „dschihadistischem Terrorstaat“ Palästina
Israel warnt Europa vor einem „dschihadistischen Terrorstaat“ Palästina und reagiert auf Kritik an der Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza