Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge bezeichnete die Änderungen als „richtigen Schritt
Normal
Weitere Umfrage zeigt knappes Rennen in Baden-Württemberg
Eine Umfrage zeigt, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg knapper ausfallen könnte als erwartet
EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf
Die Evangelische Kirche in Deutschland kritisiert die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bischof Christian Stäblein betont die Würde der Schutzsuchenden als Maßstab
Kinderschutzbund begrüßt Änderungen beim Vaterschaftsrecht
Der Deutsche Kinderschutzbund begrüßt die Entscheidung des Bundestages, leiblichen Vätern die Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft zu erleichtern
Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende durch eine Gewissensentscheidung im Bundestag. „Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland“, sagte sie dem Tagesspiegel
Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kritisiert die Opposition die Pläne von Union und SPD. „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post
Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine Solaranlagen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Förderung für Solarenergie zu kürzen. Branchenverbände und Opposition kritisieren dies scharf. Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, warnte im „Handelsblatt“ davor, die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern im Zuge der EEG-Reform zu streichen
AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. „Davon sind wir immer ausgegangen“, sagte Baumann dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag
Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen der Krankenhausreform geeinigt
Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Einstufung der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.
Reaktionen aus der Politik
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert angesichts der Entscheidung für ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert eine paritätische Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens
Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
Die Grünen verkleinern in Baden-Württemberg laut Infratest den Abstand zur CDU kurz vor der Landtagswahl am 8. März
Forscher: Hummeln sind effiziente Entscheider
Hummeln passen ihre Nahrungssuche flexibel an verfügbare Informationen an
Hamburg-Berlin-Strecke soll nach Korridorsanierung länger dauern
Fernzüge der Deutschen Bahn fahren auf der Strecke Hamburg-Berlin künftig langsamer als vor der Sperrung