Israels Botschafter Ron Prosor empfiehlt Pflichtbesuche von Schülern in KZ-Gedenkstätten und eine verschärfte Gesetzgebung zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland. Besonders für Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund sei das Wissen über die Konzentrationslager und die Judenvernichtung wichtig, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets angesichts der aktuellen Spritpreiskrise.
Gewerkschaftschef Martin Burkert erklärte in der „Bild am Sonntag“, dass die Politik anstelle von Abhängigkeiten von Öl-Konzernen das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen solle.
Burkert schlägt einen befristeten Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket sowie Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent vor. Diese Maßnahmen könnten eine schnelle und wirksame Entlastung bieten
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sieht sinkende Krankenkassenbeiträge, falls die Bundesregierung die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt
Eine Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass 51 Prozent der Bundesbürger höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen befürworten, um das Gesundheitssystem zu entlasten
Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter erhebt Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung. Sauter, der in der „Masken-Affäre“ von Vorwürfen der Bestechlichkeit entlastet wurde, kritisiert, dass es keinen Anfangsverdacht für die Ermittlungen gegeben habe
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung für Äußerungen zur Ausreise syrischer Geflüchteter kritisiert. Sie erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Syrien weiterhin nicht sicher sei. Rund 730.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland hätten eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.
Dröge betonte, dass viele Syrer in Deutschland in wichtigen Engpassberufen arbeiten, insbesondere im Gesundheitssystem. Sie warf der Bundesregierung vor, durch solche Aussagen Verwirrung und Verunsicherung zu erzeugen.
Mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannten 80 Prozent sagte Dröge, sie befürchte, der Kanzler habe die Zahl spontan erfunden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Steuerreform-Debatte die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, verteidigt die Abstimmung mit Rechtsaußen-Fraktionen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor illegalen Exporten aus Deutschland, die dem Iran helfen könnten, im Krieg mit Israel und den USA zerstörte Kapazitäten wiederherzustellen
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor zunehmenden Cyberangriffen aus dem Ausland. „Vor allem die Cybercrime-Attacken aus dem Ausland steigen deutlich“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik noch vor Ende der Wahlperiode
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland
Die Medizintechnik-Branche warnt vor einem möglichen Helium-Mangel aufgrund des Iran-Kriegs. Helium ist essenziell für MRT-Geräte. Laut dem Deutschen Industrieverband Spectaris gibt es derzeit nur vereinzelt Einschränkungen, jedoch erwarten einige Unternehmen kurzfristig Engpässe und steigende Kosten
Der Lufthansa-Konzern befürchtet Engpässe bei der Kerosin-Versorgung im Falle eines länger anhaltenden Kriegs in Nahost. „Die Frage der Verfügbarkeit von Flugkraftstoff ist an einigen asiatischen Flughäfen bereits jetzt schwierig“, sagte Grazia Vittadini, Lufthansa-Vorständin für Technik, IT und Innovation, der „Welt am Sonntag
Der Renten-Ökonom Axel Börsch-Supan sieht keine Notwendigkeit für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Die Lebenserwartung steige nur sehr langsam. „Grob gesagt müsste man etwa alle 14 Jahre ein Jahr länger arbeiten“, sagte er der „Welt am Sonntag
