Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
Die Grünen planen im Juni eine Urabstimmung zur Entscheidung über eine Satzungsreform
Normal
EU schwächt Buy-European-Vorgaben ab
Die EU-Kommission plant, ihre „Buy-European“-Regeln abzuschwächen, wie das „Handelsblatt“ berichtet
Juso-Chef fordert Widerstand gegen US-Digitaltechnik
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegenüber der US-Regierung auf. Anlass ist der Washington-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ schreibt Türmer, die EU-Kommission und europäische Staatschefs sollten „Feuer mit Feuer bekämpfen“. Er betont, dass es sichere Open-Source-Alternativen zu vielen Softwareprodukten amerikanischer Unternehmen gebe, die genutzt werden könnten, wenn den USA wirtschaftliche Nachteile drohten
Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen an und stellt ein Ende der steigenden Krankenkassenbeiträge in Aussicht. „Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig“, sagte Warken am Montag dem TV-Sender ntv
Klingbeil: „Beobachten Risiken für die Märkte genau“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont, die Risiken für Finanzmärkte, Handel und Wirtschaft infolge des Nahostkonflikts genau zu beobachten
Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland eingerichtet. Diese soll Iranern, die sich durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen, als Anlaufpunkt dienen
Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen
Der Tankstellen-Interessenverband erwartet aufgrund des Iran-Krieges in den kommenden Tagen und Wochen lange Warteschlangen an den Tankstellen
Netzagentur erwartet steigende Gaspreise
Der Iran-Krieg könnte laut Netzagentur-Chef Klaus Müller zu höheren Gaspreisen in Deutschland führen. „Zu erwarten sind Preiseffekte auf den Weltmärkten, die auch Deutschland spüren dürfte – abhängig von der Dauer des Konfliktes“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Beiträge zu Kfz-Versicherung steigen mit zunehmendem Alter deutlich
Mit zunehmendem Alter erhöhen sich die Beiträge zur Kfz-Versicherung erheblich
Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Ausreisehilfe für Deutsche im Iran-Kriegsgebiet zu leisten. Deborah Düring kritisiert Johann Wadephul
Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner USA-Reise mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei wurden Positionen für das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington abgestimmt, wie Selenskyj am Montag mitteilte
Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten
Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte an, die Rolle der Hisbollah auf den politischen Bereich zu beschränken
Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnt vor möglichen Gefahren durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf die deutschen Landtagswahlen