Bayaz mahnt bessere Behörden-Kooperation bei Finanzkriminalität an
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert eine bessere Vernetzung der Behörden als Reaktion auf die Cum-Ex-Geschäfte
Normal
Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik
Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigt Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März. „In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen
Wirtschaftsweiser lehnt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ab
Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. „Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht korrigieren“, sagte Werding der „Rheinischen Post
Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten die Zustimmung des Bundestages zur Krankenhausreform am Freitag, dämpfen jedoch die Hoffnung auf große Einsparungen. „Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten.
Prien will „Männerministerin“ werden
Frauenministerin Karin Prien (CDU) plant, Männer in den Namen ihres Ministeriums aufzunehmen
Unternehmen und Grüne starten Appell gegen Energiepolitik
Die Grünen und 17 deutsche Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, Pläne wie das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht umzusetzen. Dies berichtet die „Frankfurter Rundschau
EU-Beamte kritisieren unpräzise Luftschläge im Iran
EU-Kommission warnt vor humanitären Folgen der Kriegsführung Israels und der USA im Iran
Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten als unzureichend. Er fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. Söder betonte gegenüber „Welt TV“, dass die oberste Pflicht eines Staates sei, seine Bürger zu schützen und in Krisensituationen zu unterstützen
Unionsfraktion will noch keine Entlastungen
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt schnelle Entlastungen für Autofahrer angesichts steigender Benzinpreise ab. Der Vizechef der Union, Günter Krings (CDU), erklärte in der „Welt“, dass es verfrüht sei, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge im Iran konkrete Maßnahmen zu versprechen
Söder will CO2-Bepreisung aussetzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts hoher Sprit- und Gaspreise eine Debatte über die CO2-Bepreisung. Bei anhaltender Iran-Krise solle eine vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erwogen werden
Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt
Eine Infratest-Umfrage für die ARD zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels auf den Iran kritisch sehen. 25 Prozent halten ihn für gerechtfertigt, 17 Prozent sind unentschlossen. Zum Vergleich: Die Attacke der USA gegen Venezuelas Präsidenten Maduro im Januar bewerteten 72 Prozent als ungerechtfertigt
Bundeswehr warnt Soldaten vor Angriffen in der Öffentlichkeit
Die Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei ein „sensibles Bewusstsein“ erforderlich, so ein Rundschreiben
USA nehmen Rosneft Deutschland von Sanktionen aus
Die USA heben Sanktionen gegen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, äußert sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten seiner Partei im laufenden Wahlkampf. „Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz
Bundesbankpräsident gegen Spritpreisbremse
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab. Er verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen