Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben
Normal
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler fordert eine faire Kostenverteilung bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion
Clueso auf Platz eins der Album-Charts
Clueso erreicht mit „Deja Vu 1/2“ erneut Platz eins der deutschen Album-Charts. Es ist bereits sein viertes Nummer-eins-Album
Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat am Freitag Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner verschärfen diese den Personalnotstand in Kliniken
US-Arbeitslosenquote im Februar auf 4,4 Prozent gestiegen
Die Arbeitslosenquote in den USA stieg im Februar auf 4,4 Prozent
Klingbeil-Berater Südekum gegen Tankrabatt
Trotz steigender Spritpreise infolge des Iran-Konflikts warnt Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), vor politischen Schnellschüssen
Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kritisiert den US-Militäreinsatz im Iran
Logistik-Verband warnt vor Insolvenzwelle wegen hoher Dieselpreise
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert wegen gestiegener Dieselpreise eine Untersuchung durch das Bundeskartellamt
Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die Ausweitung 2021 erfolgte als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke, so Hubig gegenüber T-Online
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
Angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise fordert die Linke im Bundestag die Nutzung der strategischen Ölreserven. Janine Wissler äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, die Lage im Nahen Osten sei schwer prognostizierbar
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Fortführung der Jungen Alternative NRW
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Kontinuität in Führungspositionen
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich“, so Reul
Schulze zu Spritpreis-Entlastungen: „Das wäre jetzt noch zu früh“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unterstützt die neue Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise
Mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland etwa 130.100 wirtschaftlich bedeutende Betriebe gegründet, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so Destatis
Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, plant ab 2027 eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online