Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne
Sepp Müller (CDU), Co-Vorsitzender der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“, fordert von Ölkonzernen Aufklärung über die stark gestiegenen Spritpreise
Normal
Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) meldet Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Ressorts sparen ein Prozent ihrer Ausgaben ein
Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran. Völkerrechtliche Bedenken weist sie zurück. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte sie, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen
Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Zahlreiche Bundesländer verzeichnen einen Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen, wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ministerien ergab
Bundespolizei: 60 Prozent der Abschiebungsversuche gescheitert
Im vergangenen Jahr scheiterten 60 Prozent der Abschiebungsversuche
Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit
Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen
Bundestagsbienen haben harten Winter gut überstanden
Die Bundestagsbienen haben den Winter ohne große Verluste überstanden
Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan
Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration für einen fehlenden Plan im Iran-Konflikt
Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend
In der Bundesregierung und bei Außenpolitikern von Union und SPD wird die mögliche Rolle von Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft im Iran zurückhaltend bewertet
Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lobt die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa
NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird von den Grünen überwiegend abgelehnt. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht jedoch positive Aspekte, wie die stärkere Digitalisierung
Asylbehördenchef verteidigt Kürzungen bei Integrationskursen
Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch. „Im Gesetz steht: Das ist Unterricht für Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben“, sagte Sommer dem „Spiegel
Weimer in Buchhandlungs-Affäre weiter unter Druck
Affäre um Deutschen Buchhandlungspreis: Ausschluss von Buchhandlungen wirft Fragen auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises mit dem „Haber-Verfahren“ begründet. Neue Fragen sind jedoch aufgetaucht.
Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erhielt vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft, dass es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu den Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen gibt.
Unklarheit über Erkenntnisse
Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist der Inhalt dieser Erkenntnisse dem Staatsminister nicht bekannt gemacht worden
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben
Bund der Steuerzahler will Evakuierte kräftig zahlen lassen
Der Bund der Steuerzahler fordert eine faire Kostenverteilung bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion