Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
Jens Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer für US-Internetriesen und äußert sich zurückhaltend zum Plattform-Soli für Internetkonzerne
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Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor
### Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Rentenreform
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, notwendige Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen zu unterlassen und eine dringend benötigte Rentenreform auszusitzen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der Ampel-Koalition an einer kapitalgedeckten Komponente sowie an mehr Anreizen für längeres Arbeiten im Alter gearbeitet worden sei. Die Koalition sei jedoch vor Abschluss dieser Maßnahmen zerbrochen
Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Zollstreit zwischen EU und USA
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
Kritik der Grünen
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über den Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen – unabhängig von den Kosten.
Mitspracherecht für US-Tech-Konzerne
Brantner warnte zudem davor, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen
Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien
Grüne erwarten, dass Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke den Ausbau innovativer Technologien in Deutschland verlangsamen
AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab
AOK-Chefin Carola Reimann spricht sich gegen Leistungskürzungen in der Pflege aus und fordert höhere Steuerzuschüsse vom Bund
Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch
Lehrerverband kritisiert Migrationsquote an Schulen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.
Unklare Definitionen erschweren Umsetzung
Düll betonte, es sei unklar, wer überhaupt unter die Definition einer Migrationsquote falle. Es gebe viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen, sagte er der „Rheinischen Post“.
Unterschiede zwischen Schulen
Am Beispiel Augsburg wies Düll darauf hin, dass katholische und evangelische Schulen stark nachgefragt würden, weil dort der Anteil der Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, gering sei. Dies könne dazu führen, dass der Migrationsanteil an anderen Schulen weiter steige
Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen
Zunahme der Bundeswehr-Präsenz an Schulen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wirbt die Bundeswehr zunehmend an Schulen für ihre Arbeit. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Deutlicher Anstieg der Auftritte vor Schülern
Im Jahr 2020 traten Bundeswehr-Offiziere 983 Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Auftritte auf 2.356. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden bereits 777 Auftritte verzeichnet, was hochgerechnet auf das Gesamtjahr 3.108 Auftritten entsprechen würde.
Auch bei der Sekundarstufe II ist ein Anstieg zu beobachten. Im Jahr 2020 gab es 1.017 Auftritte, im vergangenen Jahr waren es 2.086. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 706 Auftritte gezählt, was auf das Gesamtjahr hochgerechnet 2.824 Auftritte ergeben würde.
Kritik an der Entwicklung
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Nicole Gohlke, äußerte Kritik an der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr an Schulen
Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen
Pflegebevollmächtigte fordert umfassende Strukturreformen
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt davor, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen. Staffler betont die Notwendigkeit mutiger Strukturreformen
DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen
DAK warnt: Soziale Pflegeversicherung steht 30 Jahre nach Gründung vor existenzieller Krise und droht zu kollabieren
Röwekamp will Wehrpflicht „nach einem Jahr aktivieren können“
Röwekamp fordert, dass die Wehrpflicht im Bedarfsfall innerhalb eines Jahres aktiviert werden kann
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, erreicht die Linkspartei in der Wählergunst inzwischen das gleiche Niveau wie die Grünen
Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen
### DGB warnt vor finanzieller Lage der Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen hingewiesen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
### Kritik an Kürzungen und Investitionspolitik
Körzell betonte, dass Zukunftsinvestitionen nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden dürften. Er kritisierte die anhaltenden Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die deutlich reduzierten Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft seien aus Sicht des DGB der falsche Weg
Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär
VdK-Präsidentin Bentele widerspricht der Darstellung eines aufgeblähten Sozialstaats und kritisiert die Auslagerung staatlicher Aufgaben
UN-Nothilfekoordinator: Wir müssen „brutale Entscheidungen“ treffen
UN-Nothilfekoordinator warnt vor Unterfinanzierung
Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, weist auf eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe hin.
Appell für mehr Solidarität
Fletcher äußerte in den ARD-Tagesthemen Zweifel an der aktuellen Solidarität und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen
Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet
Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Wirtschaft
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus. Besonders betroffen ist der Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.
Appell der Industrie- und Handelskammern
Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor