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Marcel Emmerich (Archiv)
Vermischtes

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

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Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einzuhalten.

Kritik an Bundesregierung wegen Nichteinhaltung von Aufnahmezusagen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere

Simone Oldenburg (Archiv)
Politik Inland

Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache

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Migrationsquote an Schulen als Ländersache

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote an Schulen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fällt. Oldenburg erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Entscheidung über eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht von der Bildungsministerkonferenz getroffen werden könne

Steffen Kampeter (Archiv)
Politik Inland

Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt

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Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen. Kampeter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch teilweise falsch eingesetzt würden

Wald (Archiv)
Vermischtes

NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen

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Ausweisung neuer Wildnisgebiete in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen plant bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete auszuweisen, um heimische Wälder und die Artenvielfalt zu stärken. Dies geht aus einem Bericht des NRW-Umweltministeriums und des NRW-Landwirtschaftsministeriums an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag hervor, über den die „Neue Westfälische“ berichtet

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten

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Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.

Bewertung der Kandidaten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.

Entscheidung liegt beim Bundesrat

Wiese stellte klar, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat souverän darüber entscheide, wer Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge

Mathias Cormann (Archiv)
Wirtschaft

OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU

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### OECD-Generalsekretär zuversichtlich im Zollstreit

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für möglich.

### Konstruktive Gespräche zwischen EU und USA

Cormann erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die europäische Seite die aktuelle Entwicklung positiv bewerte und die Gespräche konstruktiv voranschreiten

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