Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra
SPD-Politiker Robin Mesarosch kritisiert seine Partei scharf nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg
Normal
Israels Verteidigungsminister droht Libanon mit Eroberungen
Israels Verteidigungsminister Israel Katz droht dem Libanon mit Eroberungen
Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert einen Fonds zur Ukraine-Finanzierung ohne Ungarn
EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister bei Autounfall verletzt
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) bei Verkehrsunfall auf der Autobahn 20 schwer verletzt
Zoll erwischt immer öfter Benzin-Schmuggler
Der Zoll verzeichnet zunehmend Benzin-Schmuggler an deutschen Grenzen. „Der Tanktourismus hat angesichts der gestiegenen Spritpreise stark zugenommen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für Bundespolizei und Zoll, der „Rheinischen Post
Burda-Chef fordert Digitalsteuer
Marc Al-Hames, neuer Verwaltungsratschef von Hubert Burda Media, fordert die Einführung einer Digitalsteuer
Ehemaliger BND-Vize wird Opfer von Cyberangriff
Der ehemalige BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven ist Opfer eines Cyberangriffs auf die Messenger-App Signal geworden
Weimer fordert mehr Transparenz im Musikstreaming
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert mehr Transparenz und faire Vergütung im Musikstreaming. Dies äußerte er nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Pop-Musik-Labels
Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Notwendigkeit von Brandmauern zum Schutz der Demokratie vor ihren Verächtern
Zoll leitet über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein
Der Zoll hat bei einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Baugewerbe über 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Scholz hat Erinnerungen von Merkel noch nicht gelesen
Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen
Bundesrechnungshof warnt vor „gigantischem Verschiebebahnhof“
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof
Rufe nach Digitalabgabe für Tech-Konzerne werden lauter
Die Forderung, große Tech-Konzerne stärker an der Finanzierung von Journalismus zu beteiligen, gewinnt an Unterstützung. Laut Funke-Mediengruppe befürworten zunehmend Medienvertreter und Politiker den Vorschlag von Funke-Verlegerin Julia Becker
„Zukunftsquote“ des Bundeshaushalts erreicht neuen Höchststand
Die „Zukunftsquote“ des Bundeshaushalts erreicht 2025 mit 22,3 Prozent oder 125 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, so ZEW-Forscher Friedrich Heinemann