### Sachsen fordert Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag untergetaucht sind.
Schuster erklärte gegenüber MDR Aktuell, es habe einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben
Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert europäische Partner auf, mehr Patriot-Flugabwehrsysteme zur Ukraine-Unterstützung bereitzustellen
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba plant laut Berichten nach der Niederlage bei der Oberhauswahl offenbar seinen Rücktritt
ADAC kritisiert: Ad-hoc-Laden an Autobahnen ist oft intransparent und bis zu 62 Prozent teurer als vertragsbasiertes Laden ohne Grundgebühr
AfD und BSW begrüßen die privaten Russland-Initiativen des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Jobcenter weiterhin für ukrainische Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zuständig bleiben
Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert aktuell durchschnittlich 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet
Der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat angesichts geplanter Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom dazu aufgerufen, deutsche Interessen zu berücksichtigen.
Ploß betonte, dass die Tourismusbetriebe in der Urlaubsregion Mecklenburg-Vorpommern nicht unter möglichen Bohrungen in der Ostsee leiden dürften.
Er erklärte, der Schutz der Natur, der Ostsee und die Interessen der deutschen Tourismuswirtschaft müssten bei Entscheidungen über Förderungen von Gas- und Ölvorkommen vor der polnischen Ostseeküste angemessen berücksichtigt werden.
Ploß reagierte damit auf Berichte über Pläne zu umfangreicher Öl- und Gasförderung an Polens Ostseeküste in direkter Nachbarschaft zur Insel Usedom
Bundesumweltminister Schneider plant neue Maßnahmen, um Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu entlasten
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betont die Bedeutung von Empathieförderung in der frühkindlichen und frühen Bildung
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Verschärfungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Schwerdtner, das Gesetz biete in seiner aktuellen Fassung keinen ausreichenden Schutz vor Lohndumping. Sie betonte, dass der Entwurf nicht genug gegen Niedriglöhne helfe
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist darauf hin, dass die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem ist und fordert eine Begrenzung der Pflegekosten
Pflegerat fordert Länder auf, mehr Kosten für Pflegeheime zu übernehmen und Investitions- sowie Ausbildungskosten zu finanzieren
