Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
### Kritik des Richterbundes am Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das geplante Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen deutlich kritisiert. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Gesetz für Personen, die sich beispielsweise gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren wollen, neue Hürden errichten würde. Dies könne einen effektiven Rechtsschutz erschweren oder sogar vereiteln.
Rebehn betonte zudem, es sei zwar problematisch, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen und juristische Einschüchterungen abgeschreckt würden
