Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. „Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung nicht einig“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel
Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, äußerte Zweifel an seiner Rolle vor seinem Rücktritt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt schlägt wegen der Energiepreiskrise im Zusammenhang mit der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vor
Der Sozialverband SoVD fordert politische Maßnahmen gegen hohe Medikamentenpreise
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD und schlägt eine Öffnung der Brandmauer vor
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz. Sie äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe Optimismus, dass die laufende Evaluierung bestätigen wird, dass das Gesetz richtig und wichtig war und vielen Menschen geholfen hat
Sophie Koch, Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, plant, Bundeskanzler Friedrich Merz zum CSD einzuladen. „Wir werden ihn auf jeden Fall einladen“, sagte Koch (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich positiv zur laufenden Debatte über Altersgrenzen für soziale Medien geäußert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte sie, dass sie es begrüße, dass diese Diskussion nun auch in Deutschland breit geführt werde
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer zu senken, um die gestiegenen Spritpreise zu entlasten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Kurswechsel beim Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke. Damit widerspricht er Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg als „irreversibel“ bezeichnet hatte
Die Grünen fordern eine Kehrtwende in der Klimapolitik der Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden warnte vor möglichen EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einem Militäreinsatz im Persischen Golf geäußert, was beim Verband der deutschen Reeder (VDR) auf Befremden gestoßen ist
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert strengere Altersgrenzen für soziale Medien noch in diesem Jahr. Sie betont die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Die Zahl ukrainischer Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut dem Ausländerzentralregister hielten sich am 9. März 2026 insgesamt 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind
Die meisten Corona-Klagen sind abgeschlossen
