Bericht: Commerzbank priorisiert Angestellte bei Übernahmeprüfung
Die Commerzbank prüft das Übernahmeangebot von Unicredit mit besonderem Fokus auf die Interessen ihrer Beschäftigten
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Bericht: Graßhof soll Bundesverwaltungsgerichts-Präsident werden
Malte Graßhof, Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden
EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass die CDU nicht mit Rechtsradikalen im EU-Parlament zusammenarbeitet. Er sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung, nachdem Berichte über Absprachen zwischen der EVP und rechteren Fraktionen aufgetaucht sind
Spritpreise: SPD will höhere Pendlerpauschale und mehr Regulierung
SPD fordert Anpassungen im Kartellrecht und höhere Pendlerpauschale
Die SPD plant, das Kartellrecht zu verschärfen und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise in Deutschland. „In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten“, erklärte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber „T-Online
Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Mineralölbranche stellt sich gegen Kartellrechtsverschärfung
Die Mineralölbranche lehnt eine Verschärfung des Kartellrechts ab und warnt vor möglichen Engpässen bei Benzin und Diesel
Irankrieg: Münkler fürchtet Umwandlung von Nato in Offensivbündnis
Der Berliner Politologe Herfried Münkler warnt vor den Folgen einer möglichen Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags durch Trump im Iran-Konflikt
Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Bevölkerungsschutz in Deutschland besser zu koordinieren
SPD will Parteizentrale verkleinern
Die SPD plant einen umfassenden Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses
Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament „muss Konsequenzen haben“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Konsequenzen nach Berichten über eine Chatgruppe, in der konservative EVP-Vertreter mit rechten Parteien im EU-Parlament kommuniziert haben sollen. Auch CDU und CSU sind Teil der EVP. Ein EVP-Mitarbeiter aus Spanien soll beteiligt gewesen sein, so Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird nicht Teil der neuen Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne). Dies berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Kreise der Grünen
Schnitzer widerspricht Regierung bei Commerzbank
Monika Schnitzer zur möglichen Commerzbank-Übernahme
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, äußert sich zur möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. Sie stellt sich gegen die Position der Bundesregierung.
Ökonomische Argumente für grenzüberschreitende Konsolidierungen
„Es spricht ökonomisch viel dafür, grenzüberschreitende Konsolidierungen ernsthaft zu prüfen, statt sie reflexhaft politisch abzuwehren“, sagte Schnitzer der FAZ. Sie betont, dass der europäische Finanzmarkt nach wie vor zu wenig integriert sei. Deutsche Banken seien weniger produktiv und wettbewerbsfähig als internationale Konkurrenten.
Rolle des Sachverständigenrats
Der Sachverständigenrat gilt als das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung
Spahn fürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Krieg
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise aufgrund des Iran-Kriegs und fordert eine strengere europäische Migrationspolitik. „Es darf kein zweites 2015 geben“, sagte Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Scholz nennt Habermas seine „intellektuelle und moralische Instanz“
Olaf Scholz würdigt verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt. Habermas habe sein politisches Denken stark beeinflusst, so Scholz in einem Nachruf für den „Stern“.
Persönliche Bedeutung
Scholz beschreibt Habermas als eine intellektuelle und moralische Instanz, die ihm während seines politischen Lebens geholfen habe, sein Denken zu ordnen. Der Verlust sei für ihn persönlich bedeutend.
Einfluss durch Bildung
Scholz berichtet, dass ein Lehrer ihn am Gymnasium ermutigte, Habermas‘ Studie zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ zu lesen, was einen prägenden Einfluss auf ihn hatte
Vereinigung Cockpit erhält Mandat für Arbeitskampf bei Eurowings
Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat bei Eurowings in einer Urabstimmung für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zur Altersversorgung gestimmt