Klingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer E-Busse
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bestellung von 200 E-Bussen durch die Deutsche Bahn beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem ...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, für notwendig
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert strengere Maßnahmen gegen linken Antisemitismus. Gegen Faschisten gebe es klare Gesetze
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes angesichts der Bedrohung durch Russland ...
Die beschlossene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 wird laut Dehoga Bayern durch die Erhöhung des Mindestlohns kompensiert. ...
Die Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim zeigt sich mit Blick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump besorgt über ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein neues Gesetz zum Mietrecht an, um Wohnraum erschwinglicher zu machen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) begrüßen die von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten befürwortete Lockerung der Gentechnik-Regeln für ...
Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch die Entscheidung des Bundesrats bestätigt, im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme ...
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden
Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion ...
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